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Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe / Hilfe zur Pflege

Seit dem 1. April 2017 gilt im SGB XII ein neuer - erhöhter - Freibetrag für Vermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft nach § 19 SGB XII leben. Die Vermögensfreigrenze wird von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person angehoben. Für jede weitere Person, die unterhalten wird, besteht ein Freibetrag von 500 Euro.

5000 Euro gelten dann als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, von deren Einsatz und Verwertung die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf.

Die Erhöhung der Vermögensfreigrenzen gilt für alle Leistungsberechtigten im SGB XII unabhängig von der Art ihres Bedarfs. Damit gelten die neuen Vermögensschongrenzen auch für Bezieher von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe.

 

Der Bundestag hatte am 1. Dezember 2016 beschlossen (Entschließungsantrag, BT-DS 18/10528, S. 5) den allgemeinen Vermögensfreibetrag für Barvermögen in der Sozialhilfe zu erhöhen. Der Bundestag hatte wie folgt argumentiert: „Die für erwerbstätige Menschen mit Behinderungen vorteilhaften Regelungen des Bundesteilhabegesetzes zur Einkommen- und Vermögensheranziehung in der Eingliederungshilfe …. sind für Menschen mit Bezug von existenzsichernden Leistungen bedeutungslos. Das gilt insbesondere für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, die auch zukünftig auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII angewiesen sein werden.“ Der Bundestag hält es daher für erforderlich, „neben der Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen in der Eingliederungshilfe auch den Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe anzuheben.“

 

Diese Änderungen betreffen nicht die Vermögensfreigrenzen bei einem Bezug von Arbeitslosengeld II. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II gelten weiter die bisherigen Freibeträge, die ohnehin höher sind als die bisher für die Sozialhilfe geltenden.

Geblitzt - was nun?

In unregelmäßigen Abständen geht die Polizei in Nordrhein-Westfalen  auf die Jagd nach Temposündern und richtet an vielen Stellen im Land Radarkontrollen ein.

 

Eine überhöhte Geschwindigkeit kann dabei unangenehme Konsequenzen haben, etwa die Verhängung eines Bußgeldes, eines Fahrverbots oder Punkten in Flensburg - bis hin zum Entzug des Führerscheins.

Sollten Sie daher mit einer Maßnahme während des Blitzmarathons oder auch während jeder anderen Verkehrskontrolle nicht einverstanden sein, Fragen zu Anhörungsbögen der Ordnungsbehörde oder Polizei haben oder einen Bußgeldbescheid anfechten wollen, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

Häufig stellt sich nach einer Akteneinsicht heraus, daß Messungen falsch durchgeführt worden sind und Bußgeldbescheide daher keinen Bestand haben können. Als Rechtsanwälte können wir uns neben der Ermittlungsakte auch die Bedienungsanleitungen der eingesetzten Radargeräte anfordern, um die richtige Durchführung der Messung zu überprüfen.

Wichtig ist, zunächst vor Ort keine Angaben zur Sache oder gar Schuldeingeständnisse abzugeben, sondern sich nach Erhalt einer Anhörung oder eines Bescheides vor Ablauf der Fristen an einen Anwalt zu wenden.

Differenz zwischen Pflegegeld und höherer Pflegesachleistung ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2014, Aktenzeichen 1 BvR 1133/12 festgestellt, daß die Ungleichbehandlung in der Höhe der von der Pflegeversicherung gewährten Leistungen zwischen Pflegebedürftigen, die sich von Angehörigen pflegen lassen und denen, die (teurere) Sachleistungen von Pflegediensten in Anspruch nehmen, gerechtfertigt und damit verfassungsgemäß ist.

Während der Zweck der sachgerechten Pflege im Fall der Pflegesachleistung nur bei ausreichender Vergütung der Pflegekräfte durch die Pflegekasse sichergestellt sei, lieg dem Pflegegeld der Gedanke zugrunde, daß familiäre Pflege in der Regel unentgeltlich erbracht werde. Somit sei es auch gerechtfertigt, daß das Pflegegeld geringer ausfalle als die Bezahlung eines Pflegedienstes durch die Pflegekasse.

Neuregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit 1. August 2013

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" ist in Kraft getreten. Durch das Gesetz werden Versicherten in bestimmten Fällen die Beitragsschulden erlassen. In der gesetzlichen Krankenversicherung werden die Säumniszuschläge von 5 Prozent auf 1 Prozent reduziert.

Von den Neuregelungen profitieren insbesondere Personen, die sich trotz der seit dem 1. April 2007 bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung verspätet oder noch nicht bei einer Krankenkasse gemeldet und dadurch Beitragsschulden angehäuft, aber nie Versicherungsleistungen in Anspruch genommen haben. Diese Personen müssen sich bis zum 31. Dezember 2013 bei der Krankenkasse melden und bekommen dann die Beitragsschulden für zurückliegende Zeiträume sowie die Säumniszuschläge erlassen und können damit ihre Versicherungspflicht erfüllen.

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht für alle Personen, die keine andere Absicherung im Krankheitsfall haben und vorher schon einmal in der GKV versichert waren oder der GKV zuzuordnen sind.

Hintergrund ist, daß die Betroffenen mit der Einführung der gesetzlichen Versicherungspflicht Beiträge zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie sich bei der Krankenkasse gemeldet haben. Das hat dazu geführt, daß diese Personen für die zurückliegende Zeit Beitragsschulden angehäuft haben. In Einzelfällen müssen Beiträge sogar für mehrere Jahre nachgezahlt werden. Mit dem Erlaß der Beitragsschulden sollen die Betroffenen die Möglichkeit bekommen, laufende Beitragszahlungen aufzunehmen und so ihren Versicherungsschutz uneingeschränkt in Anspruch nehmen zu können.

Auf die Beitragsschuld wurden bisher erhöhte Säumniszuschläge von 5 % pro Monat erhoben. Eine weitere Neuregelung sieht vor, daß rückwirkend die erhöhten Säumniszuschläge erlassen werden und der Säumniszuschlag auch in Zukunft nicht mehr 5 %, sondern 1 % beträgt. Von dieser Neuregelung profitieren auch die freiwillig Versicherten.

Die Neuregelungen ermöglichen einerseits eine spürbare finanzielle Erleichterung für die Betroffenen, andererseits bleibt aber gegenüber den zahlenden Mitgliedern das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit gewahrt. Denn die Regelungen zum Erlaß des erhöhten Säumniszuschlags und der Schulden beschränken sich ausschließlich auf den Zeitraum der rückwirkend festgestellten Versicherungspflicht. Einen Zeitraum also, für den in der Regel keine Leistungen gewährt wurden. Ein Erlaß der regulären Beiträge, z. B. für säumige freiwillig versicherte Selbständige, ist aus diesem Grund nicht vorgesehen. Diese konnten trotz Beitragsschulden Leistungen in Anspruch nehmen und ihnen war zudem die Beitragspflicht – im Gegensatz zu nicht gemeldeten Mitgliedern – bekannt.

 

Wenn Sie zu diesem Thema Beratung benötigen, wenden Sie sich bitte an uns.

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